Gewaltschutzverfahren

Leider ist häusliche Gewalt realer Bestandteil auch unserer Gesellschaft. Betroffenen fällt es oft schwer, sich gegenüber Freunden, Familien, Ärzten oder der Polizei aus Angst vor den Folgen anzuvertrauen. Auch die psyschische Situation für die Opfer häuslicher Gewalt führt oft dazu, dass diese Taten zumeist unbenannt bleiben und die Täter mit ihrem Verhalten fortfahren können. Umso wichtiger ist es, hier so schnell wie möglich aktiv zu werden und die Gewaltspirale zu durchbrechen.

 

Was kann ich als betroffene Person tun?

 

Das Wichtigste ist zuerst, vertrauen Sie sich jemandem an. Oft hat diese Person Ihres Vertrauens als unabhängiger Dritter einen objektiveren Blick auf die Situation, als Sie. Diese Person kann Sie anregen, weitere Schritte zu unternehmen und so gemeinsam den sprichwörtlichen "Stein" zum Ausweg aus der oft vermeintlich hoffnungslosen Lage "ins Rollen zu bringen". Wird oft zunächst auch gegenüber der eigenen Familie oder den Polizeibehörden aus Angst vor weiteren Gewalttaten geschwiegen, kann dieses Schweigen keine Lösung sein. Nachdem Sie diesen ersten Schritt gegangen sind, ist es zunächst wichtig, etwaige Vorfälle genauestens in einer Art Gedächtnisprotokoll mit Datum zu dokumentieren. Dies dient in späteren Gewaltschutzverfahren als eines von mehreren Indizien, um eine räumliche Trennung innerhalb einer häuslichen Gemeinschaft unmittelbar zu bewirken. Machen Sie zudem Fotos von den Verletzungen und vertrauen Sie sich einem Arzt an. Dieser unterliegt ebenso wie der Rechtsanwalt der Verschwiegenheitsverpflichtung. Sofern Ihnen dies in der individuellen Lage möglich ist, dient auch eine Strafanzeige bei der Polizei als geeignete Maßnahme zur Vorbereitung  einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren. Benennen Sie zudem Zeugen.

 

Was kann Ihr Rechtsbeistand tun?

 

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 1 Abs. 1 des GewSchG. Demnach hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr weiterer Gefahren zu treffen. Dies können u.a. sein, anzuordnen, dass der Täter es unterlässt:

 

- die Wohnung der verletzten Person zu betreten,

- sich in einem bestimmten Umkreis um die Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,

- das Aufsuchen eines Ortes, an dem sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,

- das Opfer zu kontaktieren (persönlich, schriftlich, fernmündlich, etc.).

 

Dies geschieht meist aufgrund der Eilbedürftigkeit im Wege der einsweiligen Anordnung gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 FamFG. Gemäß § 111 Nr. 6 FamFG handelt es sich bei Gewaltschutzsachen um Familiensachen, für welche somit die Familiengerichte zuständig sind. Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bestimmt sich nach § 211 FamFG und gibt dem Opfer die Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezirk, in welchem die Tat begangen wurde, demjenigen, in welchem sich die gemeinsame Wohnung des Antragstellers und des Antragsgegners befindet sowie dem Bezirk, in dem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Oft reicht bereits das einstweilige Anordnungsverfahren aus, um den Schutz des Opfers wieder herzustellen.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 GewSchG hat das Opfer auch den Anspruch den gemeinsamen Haushalt zur alleinigen Nutzung überlassen zu bekommen, wobei diese Maßnahme zeitlich gemäß Abs. 2 zu befristen ist.

 

Als Rechtsanwälte können wir Sie dabei unterstützen, den Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Gericht zu stellen, um schnelle Hilfe zu gewährleisten. Hierzu bedarf es  neben der Eilbedürftigkeit auch der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Hierunter versteht das Gesetz im Sinne des § 51 Abs. 1 S. 2 FamFG den Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es muss folglich kein Beweis erbracht werden. Allerdings ist die Glaubhaftmachung durch die sogenannte Gegenglaubhaftmachung erschütterbar. In der Regel wird es aufgrund der Eilbedürftigkeit jedoch keiner mündlichen Verhandlung bedürfen. Wichtigstes Mittel zur Glaubhaftmachung ist hier die eidesstattliche Versicherung. 

 

Zusammenfassung

 

Es lässt sich also sagen, dass in Fällen häuslicher Gewalt das Gesetz schnellen und effektiven Rechtsschutz für die Opfer gewährt. Hierzu ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung oft das am besten geeignete Mittel. Zur Glaubhaftmachung der Antragsbefugnis stehen Ihnen verschiedene Indizien zur Verfügung:

 

- Versicherung der verletzten Person an Eides statt,

- fotographische Dokumentation der zugefügten Verletzungen,

- ärztliche Atteste über die zugefügten Verletzungen,

- das Aktenzeichen über die gestellte Strafanzeige bei der Polizei,

- ein Gedächtnisprotokoll unter Nennung des jeweiligen Datums,

- die Bennenung etwaiger Zeugen.

 

Kommen Sie auf uns zu!

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