Trennungsunterhalt

Grundsätzlich unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehepartnern zwischen dem Unterhalt bei Getrenntlebenden (=Trennungsunterhalt) sowie dem Unterhaltsanspruch, welcher nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe besteht (=Nachscheidungsunterhalt). Gesetzliche Anspruchsgrundlage für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB. Demnach kann ein Ehegatte ein nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen, wenn beide getrennt leben, § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB. Der laufende Unterhalt ist dabei durch Zahlung einer Geldrente monatlich im Voraus zu gewähren, vgl. § 1361 Abs. 4 S. 1, 2 BGB.

 

Die Höhe des Trennungsunterhalts bestimmt sich also maßgeblich nach dem Einkommen beider Ehepartner. Dem Grunde nach besteht daher bis zur Scheidung ein Anspruch desjenigen Ehegatten, welcher die geringeren Einkünfte hat, als Aufstockung die Hälfte desjenigen Betrages zu erhalten, um den das Einkommen des bessergestellten Ehegatten übersteigt. Hierbei sind jedoch noch zahlreiche Positionen auf beiden Seiten abzugsfähig, sodass die Berechnung meist sehr kompliziert erscheint und in jedem Fall mit uns besprochen werden sollte. So sind vom jeweiligen Netto-Einkommen

 

  • prozentual berufsbedingte Aufwendungen,
  • Kindesunterhalt,
  • Beiträge zur Kranken-, Pflege- oder Lebensversicherung,
  • monatliche Darlehensbelastungen sowie
  • prozentuale Erwebsboni

in Abzug zu bringen und andererseits Einkünfte auf Seiten der Ehegatten wie etwa

 

  • Mieteinnahmen,
  • Provisionen oder
  • Pacht

​den jeweiligen Einkommen hinzuzurechnen. Oft sind die Höhe dieser Beträge Ehepartnern, die bereits getrennt leben, auch gar nicht in vollem Umfang bekannt. Hier können Sie mit unserer Hilfe Auskunftsansprüche geltend machen.

 

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Ehegatten für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichten können, vgl. § 1614 Abs. 1 BGB.

 

Der Trennungsunterhalt soll somit die nachträgliche Wiederherstellung desjenigen finanziellen Ausgleichs gewährleisten, wie er während der Zeit des Zusammenlebens durch gemeinsames Wirtschaften bestand. Die bis zur Rechtskraft der Scheidung begrenzte Zeit soll somit den Verhältnissen während der Zeit des Zusammenlebens finanziell entsprechen. Immerhin besteht auch hier noch die Möglichkeit der Versöhnung, jedenfalls wird dies durch den Gesetzgeber zu Grunde gelegt.

Nachscheidungsunterhalt

Gesetzliche Anspruchsgrundlage für den Nachscheidungsunterhalt ist § 1569 S. 2 BGB. Nach einer Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte dem Grunde nach selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Nur wenn ein Ehegatte außerstande ist für sich selbst zu sorgen, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt. 

 

Nachscheidungsunterhalt umfasst dabei den gesamten Lebensbedarf. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich dabei nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578 Abs. 1 BGB. Er besteht nur insoweit, als dass dies der Billigkeit entspricht. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner auch leistungsfähig sein muss, § 1581 BGB. Hierbei darf der eigene Unterhalt also nicht gefährdet sein. Es gilt also eine Art Selbstbehalt, welcher derzeit (Stand: 01.01.2017) 1.200 € beträgt. Ist die Höhe der Einkünfte des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt, besteht insoweit eine Auskunftspflicht des jeweils anderen Ehegatten über dessen Einkünfte, § 1580 BGB.

 

Das Gesetz kennt dabei verschiedene Unterhaltstatbestände für den nachehelichen Unterhalt:

 

  • Unterhalt (an den Ehegatten) wegen Kindesbetreuung und -pflege, wenn ein Ehegatte ein gemeinsames Kind betreut bis zu drei Jahre nach Geburt des Kindes und danach im Rahmen der Billigkeit, § 1570 BGB.
  • Unterhalt wegen des Alters, wenn keine Ewerbstätigkeit mehr zu erwarten ist, § 1571 BGB.
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, soweit dem Ehegatten aus diesen Gründen keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, § 1572 BGB.
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung unverschuldet keine angemessene Erwerbstätigkeit findet. Zu beachten ist hierbei jedoch die sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit, wonach im Rahmen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit der unterhaltsberechtigte Ehegatte zu versuchen hat, sich "angemessene" Arbeit zu suchen, § 1573 Abs. 1 BGB.
  • Aufstockungsunterhalt zum Ausgleich ehebedingter Nachteile, wenn die Erwerbseinkünfte eines Ehegatten nicht ausreichen, den eigenen Unterhalt sicherzustellen, § 1573 Abs. 2 BGB. Jedoch obliegt es auch hier dem unterhaltsberechtigten Ehegatten, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des unterhaltsberechtigten Ehegatten entspricht, § 1574 BGB.
  • In diesem Zusammenhang kann auch Ausbildungsunterhalt zur Finanzierung einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung verlangt werden, wenn diese wegen oder in Erwertung der Ehe nicht aufgenommen oder abgebrochen wurde, § 1575 BGB.
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen, soweit wegen sonstiger schwerwiegender Gründe eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, § 1576 BGB.

 

Ausgangspunkt für die Berechnung des Nachscheidungsunterhalts ist das Brutto-Einkommen beider Ehegatten (Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate bei Angestellten, sowie der letzten 3 Jahre bei Selbstständigen und Freiberuflern). Hiervon werden gewisse Verpflichtungen (etwa Sozialversicherungsbeiträge, private Altersvorsorge, Miete, Versicherungen, berufsbedingte Aufwendungen, Darlehensbeträge etc.) abgezogen und weitere Einnahmen (etwa aus Vermietung, Kapitalzinsen, unternehmerischen Beteiligungen und Ähnlichem) hinzugerechnet. Hieraus ergibt sich das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen eines jeden Ehegatten. Auf Grundlage des nun festgestellten tatsächlichen Bedarfs, werden ein Erwerbstätigkeitenbonus in Höhe von 1/7, Anteile, bei hohen Einkommen Anteile zur Vermögensbildung und Kürzungen bei niedrigen Einkommen berücksichtigt. Die Hälfte der Differenz steht dabei dem anderen als Unterhalt zu.

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© Anwaltskanzlei Guckenburg • von Rosenberg

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