Trennungsunterhalt

Gesetzliche Anspruchsgrundlage für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB. Demnach kann ein Ehegatte ein nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen, wenn beide getrennt leben, § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB. Der laufende Unterhalt ist dabei durch Zahlung einer Geldrente monatlich im Voraus zu gewähren, vgl. § 1361 Abs. 4 S. 1, 2 BGB.

 

Die Höhe des Trennungsunterhalts bestimmt sich also maßgeblich nach dem Einkommen beider Ehepartner. Dem Grunde nach besteht daher bis zur Scheidung ein Anspruch desjenigen Ehegatten, welcher die geringeren Einkünfte hat, als Aufstockung die Hälfte desjenigen Betrages zu erhalten, um den das Einkommen des bessergestellten Ehegatten übersteigt. Hierbei sind jedoch noch zahlreiche Positionen auf beiden Seiten abzugsfähig, sodass die Berechnung meist sehr kompliziert erscheint und in jedem Fall mit uns besprochen werden sollte. So sind vom jeweiligen Netto-Einkommen

 

  • prozentual berufsbedingte Aufwendungen,
  • Kindesunterhalt,
  • Beiträge zur Kranken-, Pflege- oder Lebensversicherung,
  • monatliche Darlehens- und Zinsbelastungen sowie
  • prozentuale Erwebsboni

in Abzug zu bringen und andererseits Einkünfte auf Seiten der Ehegatten wie etwa

 

  • Mieteinnahmen,
  • Provisionen oder
  • Pacht

​den jeweiligen Einkommen hinzuzurechnen. Oft sind die Höhe dieser Beträge Ehepartnern, die bereits getrennt leben, auch gar nicht in vollem Umfang bekannt. Hier können Sie mit unserer Hilfe Auskunftsansprüche geltend machen.

Nachscheidungsunterhalt

Gesetzliche Anspruchsgrundlage für den Nachscheidungsunterhalt ist § 1569 S. 2 BGB. Nach einer Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte dem Grunde nach selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Nur wenn ein Ehegatte außerstande ist für sich selbst zu sorgen, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt. 

 

Das Gesetz kennt dabei verschiedene Unterhaltstatbestände für den nachehelichen Unterhalt:

 

  • Unterhalt  wegen Kindesbetreuung, 
  • Unterhalt wegen des Alters,
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit,
  • Aufstockungsunterhalt 
  • Ausbildungsunterhalt
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen

 

Ausgangspunkt für die Berechnung des Nachscheidungsunterhalts ist das Brutto-Einkommen beider Ehegatten (Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate bei Angestellten, sowie der letzten 3 Jahre bei Selbstständigen und Freiberuflern). Hiervon werden gewisse Verpflichtungen (etwa Sozialversicherungsbeiträge, private Altersvorsorge, Miete, Versicherungen, berufsbedingte Aufwendungen, Darlehensbeträge etc.) abgezogen und weitere Einnahmen (etwa aus Vermietung, Kapitalzinsen, unternehmerischen Beteiligungen und Ähnlichem) hinzugerechnet. Hieraus ergibt sich das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen eines jeden Ehegatten. Auf Grundlage des nun festgestellten tatsächlichen Bedarfs, werden ein Erwerbstätigkeitenbonus in Höhe von 1/7, Anteile, bei hohen Einkommen Anteile zur Vermögensbildung und Kürzungen bei niedrigen Einkommen berücksichtigt. Die Hälfte der Differenz steht dabei dem anderen als Unterhalt zu.

Kindesunterhalt

Kinder bedeuten Verantwortung. Wer ein Kind in die Welt setzt, muss es unterhalten, sprich: Kindesunterhalt zahlen. Das Gesetz bestimmt in einer Reihe von Vorschriften die Unterhaltspflichten von Eltern gegenüber ihren Kindern. Als Rechtsanwälte haben wir beinahe täglich mit diesem Rechtsgebiet in unserer Kanzlei zu tun. Insbesondere stehen wir Ihnen zur Verfügung für:

 

  • Geltendmachung von Auskunftsansprüchen
  • Berechnung Ihres bereinigten Nettoeinkommens / bzw. das Einkommen des anderen Elternteils
  • Minderjährigenunterhalt sowie Volljährigenunterhalt
  • Altersunterhalt
  • Beschwerde gegen 1. instanzliche Beschlüsse zum Oberlandesgericht
  • Beantragung von Verfahrenskostenhilfe

 

 

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